SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2008/36 vom 27. Februar 2009 , Entscheid Versicherungsgericht, 27.02.2009 - Sg Versicherungsgericht (2009)
Art. 52 Abs. 1 ATSG. Rechtzeitigkeit der Einsprache. Die Verwaltung trägt die Beweislast und den Nachteil der Beweislosigkeit für den Zustellzeitpunkt einer Verfügung. Hat sie diese uneingeschrieben versandt, muss sie diesen Zeitpunkt mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit beweisen. Vorliegend ergibt eine umfassende Indizienwürdigung, dass die Verfügung überwiegend wahrscheinlich vor dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Datum zugestellt wurde, weshalb die Einsprache verspätet war. Art. 37 Abs. 4 ATSG; Art. 98 Abs. 3 VRP/SG. Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Einsprache- und im Gerichtsverfahren. Die Beschwerdeführerin focht verbindliche materiellrechtliche Vorgaben an, die das kantonale Gericht im Rahmen eines vorangegangenen Rückweisungsurteils angeordnet hatte. Eine Anfechtung des Rückweisungsurteils beim Bundesgericht war der Beschwerdeführerin aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht möglich. Sie muss also die auf die Rückweisung folgende Verfügung durch alle Instanzen anfechten, um mit der vom kantonalen Gericht bereits bei der ursprünglichen Rückweisung entschiedene materielle Frage überhaupt ans Bundesgericht gelangen zu können. Die beiden Vorinstanzen sind an die Vorgaben des Rückweisungsentscheids gebunden, weshalb diese beiden Verfahren aussichtslos sind. Deswegen kann die unentgeltliche Rechtsverbeiständung jedoch nicht verweigert werden, weil beide Verfahren notwendig sind, damit die Beschwerdeführerin mit der materiellen Frage überhaupt ans Bundesgericht gelangen kann (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. Februar 2009, EL 2008/36). Bestätigt durch Urteil des Bundesgerichts 9C_348/2009.